07.06.2011 - 15:05 [ Deutscher Anwaltsverein DAV ]

Anti-Terror-Gesetze auf den Prüfstand! DAV fordert ausgewogene und unabhängige Evaluation der Sicherheitsgesetze

Die Diskussion um die Verlängerung der so genannten Anti-Terror-Gesetze hat auf ein Problem aufmerksam gemacht, das zunehmend Wissenschaft und Politik beschäftigt: Die Frage der Evaluierung von Polizei- und Sicherheitsgesetzen. Die Regierungskoalition streitet derzeit darüber, ob diese Regelungen, die am 10. Januar 2012 auslaufen würden, verlängert oder gar „entfristet“ werden sollen. Aufgrund der Eingriffe in die Bürger- und Freiheitsrechte fordert der DAV zunächst eine gründliche, ausgewogene und unabhängige Evaluation der entsprechenden Vorschriften, bevor über eine Verlängerung nachgedacht wird.