17.10.2014 - 07:45 [ Knowledge brings Fear ]

Anonymitätsdienste und asoziales Verhalten

Andere Teile des Sicherheitsapparates sind aufs engste verwoben mit Überwachungsideologien, die alles und jeden erfassen und speichern wollen und die, wie wir aus den Snowden-Papieren wissen, auch ihre Macht dazu einsetzen, politische Kritik und Widerstand gegen sie auszuforschen und zu brechen. Der Weg in einen Staat, der nur noch dem Namen nach eine Demokratie ist, ist mit dieser Kombination von Wähleransichten und Sicherheitsideologen absehbar und nicht unwahrscheinlich. Solcher Wandel passiert, wie wir aus diversen Beispielen wissen, schleichend und erst in einer relativ späten Phase so offen, dass etwa ein offenes Verbot von Anonymisierungsdiensten möglich ist. Diesen Wandel aufzuhalten, dazu bedarf es mutiger Menschen wie z. B. Journalisten, Aktivisten und Leaker, die die Möglichkeit brauchen, ohne Repressionsangst zu kommunizieren. Denn schon lange bevor eine Demokratur offen und sichtbar ist, nutzen ihre Proponenten in den Apparaten ihre Macht, um Widerstand zu bekämpfen und zu brechen, unter der Decke, unter Vorwänden (“Terrorismus”) aber mit den Überwachungsmitteln, die ihnen zur Verfügung stehen. Anonymisierungsdienste sind also ein heute zwingend notwendiges Mittel, um so etwas ähnliches wie Demokratie zu erhalten und den Aufstieg totalitärer Systeme zu verhinden.