19.11.2011 - 10:53 [ MdB Wolfgang Neskovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Bundesrichter a.D ]

Aktionistische Schaufensterpolitik

Die Regierung will die Bevölkerung mit einer aktionistischen Schaufensterpolitik beruhigen. Die bestehenden Gesetze hätten ausgereicht, wenn bei den Ermittlungsbehörden ein entsprechendes Bewusstsein für die Gefahren des Rechtsterrorismus vorhanden gewesen wären.