Führende Verfassungsrechtler werfen dem Bundespräsidenten Christian Wulff vor, als Ministerpräsident von Niedersachsen geltendes Recht gebrochen zu haben. Wulff habe gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen, sagte der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim der Tageszeitung Die Welt. „Es geht längst nicht mehr nur darum, ob er den Landtag unvollständig informiert hat.“ Vielmehr verbieten das Ministergesetz und der dazugehörige Erlass die Annahme von verbilligten Krediten. „Ein Bezug zum Amt“, sagte Arnim, „ist bei dem Darlehen von Frau Geerkens aus meiner Sicht gegeben.“