19.08.2015 - 16:00 [ Linke Zeitung ]

Ägyp­tis­ches Mil­itär­regime ver­ab­schiedet drakonis­ches „Anti-​Terror-​Gesetz“

Tat­säch­lich geht das kon­ter­rev­o­lu­tionäre Ter­ror­regime al-​Sisis sogar über Mubaraks Dik­tatur hin­aus. In einem Mem­o­ran­dum schreibt Amnesty, dass vom neuen Gesetz „eine beson­dere Gefahr für Jour­nal­is­ten, Blog­ger und Vertei­di­ger von Men­schen­rechten aus­geht“. Desweit­eren füge es dreizehn „neue straf­bare Hand­lun­gen zu der ohne­hin schon lan­gen Liste von Taten hinzu, auf die die Todesstrafe steht“. Zusät­zlich bekä­men „die Sicher­heit­skräfte das Recht, immer dann tödliche Gewalt anzuwen­den, wenn sie es für notwendig hal­ten, die Bes­tim­mungen des Geset­zes umzusetzen.“