27.01.2012 - 23:13 [ laquadrature.net ]

ACTA rapporteur denounces ACTA masquerade

Kader Arif, Berichterstatter für ACTA im Europäischen Parlament, ist von seinem Amt mit folgenden Worten zurückgetreten:

„Ich möchte den gesamten Vorgang, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat, auf das Schärfste anprangern: Keine Einbindung einer Nicht-Regierungs-Organisation; mangelnde Transparenz von Anbeginn der Verhandlungen an; wiederholte Verschiebungen der Unterzeichnung des Abkommens, ohne dass je eine Erklärung dafür abgegeben wurde; das Ignorieren der Forderungen des Europäischen Parlaments trotz mehrerer Beschlüsse unserer Versammlung.“