Angesichts des seitens der großen Koalition in 2016 abermals forcierten „Ausbau des Überwachungsstaates“ und einem „Dauerfeuer gegen das Grundgesetz“ (Netzpolitik.org) veranstalten Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler in Tradition der seit 2006 stattgefundenen „Freiheit statt Angst“ Demonstrationen rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2017 auf dem Gendarmenmarkt in Berlin ein Fest der Grundrechte und eine Demonstration unter dem Motto „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“.
Die vorgetragenen Inhalte sind:
– Staatliche Überwachung abbauen!
– Keine Vorratsdatenspeicherungen!
– Privatheit schützen: On- und Offline-Verfolgung eindämmen!
– Pressefreiheit – keine Zensur!
– Grundrechte und Rechtsstaat sichern!