Die LINKE hat leider – wieder einmal – eine weichgespülte Opposition gegeben, die nicht die Dinge gesagt hat, die hätten gesagt werden müssen.(…)
Die politische Führung dieses Landes hat mit dieser Entscheidung bewiesen, dass sie nicht im Stande oder nicht Willens ist, „das Wohl des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden“, worauf sich jedes Regierungsmitglied im Amtseid verpflichtet hat.(…)
Sie haben das Recht verwirkt, für dieses Land zu sprechen. Sie haben das Recht verwirkt, für dieses Land zu handeln.