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26.07.2013 - 06:40 [ Golem ]

32 Autoren: „Deutschland ist ein Überwachungsstaat“

„Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA auf unserem Staatsgebiet Überwachungsmaßnahmen durchführt, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? (…) Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?“

Nachrichten Kategorie: Weltöffentlichkeit / World Public Opinion.

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