20.05.2014 - 00:52 [ BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. ]

(15.5.) Verfassungsschutz muss 40% Personendaten löschen – BI Umweltschutz fordert Aufklärung

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gesteht ein Systemversagen des Verfassungsschutzes ein: 40% der Personendaten müssen wegen unzulässiger Speicherung sofort und zeitnah gelöscht werden. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) fordert Aufklärung, wie viele der Geschädigten als Castor- und Atomkraftgegner von diesem Datenskandal betroffen sind.
Unter den illegal vom Verfassungsschutz gespeicherten Daten befinden sich auch Daten von Castor- und Atomkraftgegnern. Die Task Force im Auftrag des Innenministers kommt selbst zu dem Ergebnis: Die ökologische Wertedebatte um die Sicherheit von Atomanlagen ist kein verfassungsfeindliches Bestreben, die Überwachung illegal.