Pikant ist die Aussage, dass die Bundesregierung eine “Full take” Überwachung für legal hält.

Um im Sommer von Snowden und Wahlkampf etwas Aktionismus zu zeigen, hat die SPD-Bundestagsfraktion vor drei Wochen eine kleine Anfrage mit 115 Fragen an die Bundesregierung gestellt. Am Dienstag wurde die Antwort verschickt, die der Abgeordnete Thomas Oppermann gestern veröffentlichte.