0 Skandale wurden bisher vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) für die Geheimdienste aufgedeckt. Die übliche Vorgehensweise des PKGr besteht darin, dass die Kommission nach Medienberichten oder anderen Hinweisen Dritter die Behörden zur Stellungnahme auffordert.

50% des gesamten Datenaufkommens beim BND entfallen nach Angaben des früheren Präsidenten der Behörde auf die Überwachung sog. Ausland-Ausland-Kommunikation („Routineverkehre“). Die Daten werden bei der Satellitenüberwachung (z.B. in Bad Aibling) bzw. an Internetknoten (wie dem DE-CIX) abgegriffen. Dafür existierten bisher weder Rechtsgrundlagen, noch wurden die Maßnahmen bei den Kontrollgremien beantragt oder diese anderweitig darüber informiert.

Quelle: Aussage von Gerhard Schindler in der Öffentlichen Anhörung des BT-Innenausschuss zur Reform des BND-Gesetzes am 26.9.2016

13 Mitglieder gehören den beiden wichtigsten Kontrollgremien, der G10-Kommission und dem Parlamentarischen Kontrollgremium an. Während die erste ehrenamtlich arbeitet und sich einmal monatlich trifft, besteht letztere aus Abgeordneten, die diese Tätigkeit neben ihren anderen Aufgaben erfüllen und dafür im Schnitt pro Monat drei Stunden zusammenkommen. Beide zusammen sollen die Arbeit von ca. 10.000 Bediensteten in den drei Nachrichtendiensten des Bundes (BND, BfV und MAD) kontrollieren.