Wenn die Fiskalunion so praktiziert wird, wie sie jetzt auf dem Papier steht, besteht diese Gefahr nicht. Denn die Kommission prüft nur die Rahmendaten wie etwa das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben oder das errechnete Defizit. Der Bundestag hat weiter das letzte Wort, wenn es um das Setzen der konkreten finanzpolitischen Schwerpunkte der Bundesregierung geht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen strikt klargemacht, dass das Haushaltsrecht des Parlamentes durch europäisches Recht nicht eingeschränkt werden darf.