31.08.2011 - 11:33 [ Deutschlandradio / Deutschlandfunk ]

`Wir wollen eine Stabilitätsunion` – FDP-Generalsekretär: Bundestag muss Entscheidungen über Euro-Hilfen treffen

„Für uns ist entscheidend, dass die Rechte, die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages gestärkt werden. Entscheidungen über den Rettungsschirm, Entscheidungen über Nothilfe in Europa muss der Deutsche Bundestag treffen, und zwar bevor die Bundesregierung oder Vertreter der Bundesregierung in europäischen Gremien Entscheidungen treffen. Das ist für uns wesentlich, weil es sicherstellt, dass Hilfen einen Ultima-Ratio-Charakter behalten und dass Hilfen auch in Europa dann nicht gegen Deutschland beschlossen werden können. Wir wollen eine Stabilitätsunion, darum geht es uns und dazu ist der Parlamentsvorbehalt auch ein Instrument.“