Am 12.09.2012 hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ein Urteil über die Anträge auf einst- weilige Anordnung bzgl. der Zustimmungsgesetze zu ESM, Fiskalpakt und Art. 136 Abs. 3 AEUV („kleine Vertragsänderung“) sowie bzgl. des ESMFinG gefällt. Darin wurden die Verfassungsbeschwerden von Dr. Peter Gauweiler (Bundestagsabgeordneter der CSU), Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider und mehreren Wirtschaftswissenschaftlern, Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, des Kaufmanns Herrn Schorr und des Vereins Mehr Demokratie sowie eine Organklage der Linken berücksichtigt.