14.06.2011 - 15:08 [ Linksfraktion im Bundestag ]

Weiche Umschuldung hilft nur den Banken

Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit bereits mehrfach getäuscht. Zunächst hieß es, das so genannte Rettungspaket reiche aus, um Griechenland eine Rückkehr an den Kapitalmarkt zu ermöglichen. Dann hieß es, man werde die Banken davon überzeugen, freiwillig griechische Staatsanleihen zu halten. Beide Behauptungen haben sich als haltlos erwiesen. Die Kürzungspakete haben der griechischen Wirtschaft das Genick gebrochen und die Schuldenkrise vertieft. Die deutschen Banken haben ihre griechischen Staatstitel zu einem Drittel an die EZB ausgelagert und verlangen immer höhere Zinsen für neue Kredite. Die Bundesregierung hat somit den Banken Zeit gekauft und die Risiken einer Umschuldung auf die Steuerzahler verlagert. Wenn die Bundesregierung nun erklärt, eine weiche Umschuldung helfe Griechenland und nehme die Finanzinvestoren in die Pflicht, versucht sie die Öffentlichkeit ein drittes Mal zu täuschen