24.08.2011 - 17:05 [ Presseportal ]

WAZ: Lammert widerspricht Schäuble: Generalermächtigung für den Euro-Rettungsfonds ´völlig ausgeschlossen´

„Ich bin über die Nachrichtenlage ebenso verblüfft wie viele Kollegen“, erklärte er zu einem Bericht des Handelsblattes. Nachdem der Finanzminister in der Unions-Fraktion kein Wort über seinen Gesetzentwurf zum Euro-Rettungspaket verloren habe, müsse man aber „den Eindruck einer unvollständigen Information in der Fraktionssitzung der CDU/CSU haben.“ Eine Generalermächtigung könne er sich auch im Lichte der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht vorstellen.