„Wir werden mit dem Privatsektor, insbesondere mit Kommunikationsdienstleistern und den Administratoren einschlägiger Anwendungen, zusammenarbeiten, um den Missbrauch des Internets und der sozialen Medien für terroristische Zwecke (…) zu bekämpfen, und dabei die Menschenrechte uneingeschränkt achten.“

Hiermit werden unter anderem Maßnahmen zur anlasslosen Massenüberwachung gefordert – wie beispielsweise die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung.

„Im Einklang mit den Erwartungen unserer Bürger regen wir die Industrie ferner dazu an, einen rechtmäßigen, nicht-willkürlichen Zugang zu verfügbaren Informationen dort zu gewähren, wo er für den Schutz der nationalen Sicherheit vor terroristischen Bedrohungen erforderlich ist.“

Im Klartext werden hier Hintertüren gefordert, die Zugang zu unseren Geräten und Daten erlauben.