(27.9.2016) In Wirklichkeit wäre eine Flugverbotszone, die von den USA, Deutschland oder anderen Nato-Mächten durchgesetzt würde, keine „Bemühung um eine Waffenruhe“, sondern wie im Nato-Bombenkrieg gegen Libyen 2011 eine massive Eskalation des von den Westmächten angeheizten Regimewechsel-Kriegs in Syrien. In seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am Freitag forderte Steinmeier den gewaltsamen Sturz der syrischen Regierung. „Während die Welt in New York um eine Feuerpause ringt, bombt Assad Aleppo weiter zu Trümmern. Das zeigt einmal mehr: Das Assad-Regime kann und darf die Zukunft Syriens nicht bestimmen.“

Indem sich Wagenknecht explizit hinter Steinmeier stellt, signalisiert sie der herrschenden Klasse nicht nur, dass die Linkspartei die Installation eines pro-westlichen Regimes in Damaskus unterstützt – bei der Organisation der syrischen Opposition in Berlin spielt sie seit langem eine entscheidende Rolle – sondern dass die Linke die Rückkehr des deutschen Militarismus auf die Weltbühne voll unterstützt.