15.07.2012 - 11:48 [ presseportal ]

Verfassungsklage der Freien Wähler gegen Eingriff in Haushaltshoheit der Länder durch ESM und Fiskalpakt – Einladung zur Pressekonferenz am Donnerstag, 19. Juli 2012, um 10.30 Uhr in Berlin

Die grundgesetzwidrigen Verträge ESM und Fiskalpakt greifen auch massiv in die Haushaltsrechte der Bundesländer ein. Dieser Aspekt der verantwortungslosen „Euro-Rettungsschirmpolitik“ wurde bisher nicht gewürdigt.