03.06.2015 - 11:12 [ Heise.de ]

US-Senat verabschiedet privatisierte Vorratsdatenspeicherung

Senator Rand Paul, der mit Verfahrenstricks die Unterbrechung der Speicherung der Daten von US-Bürgern bewirkte, tritt nicht nur gegen den Abschnitt 215 des Patriot Act ein, sondern auch gegen die Freedom-Act-Vorratsdatenspeicherung. Damit spricht der libertär beeinflusste republikanische Präsidentschaftsbewerber bürgerrechtsorientierte Amerikaner an, die bislang häufig demokratisch oder gar nicht wählten. Ob er sich damit bei den republikanischen Primaries und Caucuses im nächsten Jahr durchsetzen kann, ist offen.