17.06.2011 - 16:42 [ Stern ]

US-Republikaner kritisieren Obamas Signiermaschine für Gesetze

Der Kongress hatte der Verlängerung des sogenannten Patriot Act am 26. Mai in letzter Minute zugestimmt, bevor das Gesetz um Mitternacht ausgelaufen wäre. Da es erst mit Obamas Unterschrift in Kraft treten konnte, dieser sich zu dem Zeitpunkt aber auf dem G-8-Gipfel im französischen Deauville befand, kam der Unterschriftenautomat zum Einsatz.