(Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2010) …

Im Berichtszeitraum entschied die G 10-Kommission in monatlichen Sitzungen nach ausführlicher Darlegung und
Einsichtnahme in die entsprechenden Akten über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen im Einzelfall. Sie erbat bei ihrer Prüfung im Bedarfsfall von den zuständigen Ministerien und vom Bundeskanzleramt ausführliche Berichte und ließ sich im
Einzelfall von den Mitarbeitern der Dienste eingehend die näheren Hintergründe einer Anordnung erläutern.. Die Kommission
wurde in diesem Rahmen über technische Neuerungen und Entwicklungen unterrichtet und erhielt Einblick in den Ablauf von Beschränkungsmaßnahmen. (…)

Im Gefahrenbereich „Internationaler Terrorismus“ (§ 5 Absatz 1 Satz 1 und 3 Nummer 2 G 10) waren 2010 im ersten Halbjahr 1 944 und im zweiten Halbjahr 1 808 Suchbegriffe angeordnet worden. Anhand dieser Suchbegriffe qualifizierten sich im Berichtszeitraum insgesamt 10 213 329 Telekommunikationsverkehre, davon waren 10 208 525 aus dem Bereich der E-Mail-Erfassung. (…)

Im Gefahrenbereich „Proliferation und konventionelle Rüstung“ (§ 5 Absatz 1 Satz 1 und 3 Nummer 3 G 10) waren 2010 in der ersten Jahreshälfte 12 843 und im zweiten Halbjahr 13 304 Suchbegriffe angeordnet worden. In diesem Berichtszeitraum qualifizierten sich anhand der angeordneten Suchbegriffe 27 079 533 Telekommunikationsverkehre; im Vorberichtszeitraum 2009
waren dies 5 034 145 Verkehre. (…)

Für den Gefahrenbereich „Illegale Schleusung“ waren in 2010 im ersten Halbjahr 313 und in der zweiten Jahres-
hälfte 321 Suchbegriffe angeordnet worden. In diesem Gefahrenbereich qualifizierten sich anhand der genehmigten Suchbegriffe 45 655 Telekommunikationsverkehre, davon waren 45 599 aus dem Bereich der E-Mail-Erfassung. (…)

Berlin, den 8. Februar 2012
Peter Altmaier, MdB
Vorsitzender