09.07.2016 - 17:47 [ spiegel.de ]

Umstrittener Handelsvertrag: EU-Kommission will Ceta vorläufig in Kraft setzen

„Der vorläufigen Anwendung ist keine zeitliche Grenze gesetzt“, sagte der Kommissionsfachmann. „Sie dauert an, bis der Vertrag abschließend ratifiziert ist.“ Was aber, wenn das nie geschieht, weil ein Parlament oder mehrere die Ratifizierung verweigern? „Das weiß niemand, weil es noch nie passiert ist“, so der Beamte.