16.09.2017 - 15:16 [ Antikrieg.com ]

Trump verlängert den Notstand nach dem 11. September 2001

Rechtlich gesehen sollte die Verhängung des Ausnahmezustands dem Präsidenten Handlungsfreiheit ermöglichen, bis der Kongress Zeit hatte, nach dem 11. September tätig zu werden.

Das war vor über 16 Jahren, und der „vorübergehende Notstand“ scheint weder ein wirklicher Notfall zu sein, noch, wenn wir ehrlich sind, etwas in der Art von vorläufig. Es ist nur zu einer permanenten Erweiterung der Macht des Präsidenten geworden.

Ausnahmezustände sind in den USA keine Seltenheit: Mehr als 30 aktuelle nationale Ausnahmezustände sind nach wie vor in Kraft, und der Kongress hat nie einen überprüft. Präsident Trump hat jeden einzelnen Notfall verlängert, der abgelaufen wäre, seit er an die Macht kam.