13.09.2017 - 18:02 [ Neues Deutschland ]

Trotz Demokratieabbau und Bürgerkrieg – Bundesregierung genehmigt weiter Waffenexporte in die Türkei

Bis Ende August erteilte die schwarz-rote Bundesregierung 99 Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Wert von insgesamt 25,36 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu hervor. Das tatsächliche Volumen könnte indes weitaus größer sein. Die Regierung machte bei drei weiteren Genehmigungen keine Angaben zu deren Umfang. Das von Brigitte Zypries (SPD) geleiteten Wirtschaftsministerium verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Man darf eine Antwort verweigern, wenn die »in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf Einzelpreise zuließen«.