19.07.2017 - 16:09 [ Spiegel.de ]

Streit um Justizreform EU-Kommission droht Warschau mit Entzug der Stimmrechte

Am Mittwoch kündigte Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, Strafmaßnahmen an. Ein Verfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge ist demnach fast schon beschlossene Sache, doch Timmermans ging noch weiter: Er drohte, Artikel 7 des EU-Vertrags von Lissabon auszulösen. Es wäre die „nukleare Option“, die zum Entzug der Stimmrechte Polens im Rat der Mitgliedstaaten führen könnte.