13.05.2014 - 11:13 [ Matthias Monroy / Netzpolitik ]

Steuerung des US-Drohnenkriegs via Ramstein – Bundesregierung findet das nicht schlimm und verzichtet auf Stellungnahme aus den USA

(12.05.) Es bleibt nun lediglich ein sogenannter “Prüfvorgang” der Bundesanwaltschaft zur möglichen Beteiligung von US-Basen am Drohnenkrieg in Afrika und Asien. Solche “Prüf-” oder “Beobachtungsvorgänge” sollen ausloten, inwiefern ein Straftatbestand vorliegen könnte und führt unter Umständen zu einem Ermittlungsverfahren. Besonderen Eifer legt die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde dabei nicht an den Tag. Es kann als sicher gelten, dass auch dieser Prüfvorgang eingestellt wird. Denn wieder wird unter falschen Vorzeichen ermittelt: Es geht nicht um die Nutzung von Ramstein als Hub für den US-Drohnenkrieg oder die Funktion als Relaisstation zwischen den USA und Pakistan oder Somalia.

Stattdessen untersucht die Bundesanwaltschaft den Vorwurf einer “Steuerung US-amerikanischer Drohnenangriffe durch in Deutschland stationierte Angehörige der US-Streitkräfte von Ramstein und/oder Stuttgart aus”. Wieder wird also ins Leere zu einem Vorwurf ermittelt, der ganz anders vorgetragen wurde.