05.07.2014 - 11:51 [ Neues Deutschland ]

Spionagefall ist »Angriff auf das Parlament«

Die Linkspartei sieht das Kanzleramt in der Verantwortung. »Das ist ein Angriff auf das Parlament – und zwar im Ganzen«, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Es gehe nicht nur um den exklusiven Schutz eines Untersuchungsausschusses. Der mutmaßliche Spionagefall zeige überdies die Hilflosigkeit, mit der die Bundesregierung seit über einem Jahr in der NSA-Angelegenheit agiere.