01.04.2012 - 20:29 [ Reuters ]

SPD-Spitze verzichtet auf Junktim bei Fiskalpakt

Vor allem SPD-Chef Gabriel hatte mehrfach den Eindruck vermittelt, die Sozialdemokraten würden nur zustimmen, wenn die Bundesregierung eine Finanztransaktionssteuer und Wachstumsprogramme durchsetze. In dem gemeinsamen Text heißt es nun: „Es geht bei den anstehenden Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und uns nicht darum, dass CDU/CSU und FDP der SPD irgendwie ‚entgegenkommen‘.“