In einem Dokument heißt es, die Regierung hätte ihre Interpretation des G-10-Gesetzes angepasst, damit der BND einfacher Daten mit Partnerdiensten tauschen könne. Eigentlich stellt das Gesetz die Kommunikation von Bürgern unter besonderen Schutz.
In einem Dokument heißt es, die Regierung hätte ihre Interpretation des G-10-Gesetzes angepasst, damit der BND einfacher Daten mit Partnerdiensten tauschen könne. Eigentlich stellt das Gesetz die Kommunikation von Bürgern unter besonderen Schutz.