03.08.2013 - 18:44 [ Radio Utopie ]

Snowden-Affäre: “Europäische Institutionen müssen die Kontrolle der Dateninfrastruktur übernehmen”

(24.Juni. Nochmal: 24.Juni.) Kurz erklärt: meiner Ansicht nach lässt Big Brother locker, aber trainiert gerade seine kleinen Brüder. Ändern soll sich gar nichts, nicht für uns, auf der niedrigsten Stufe des imperialen Treppchens. Im Gegenteil, ich vermute, der Plan ist alles noch schlimmer zu machen und die bisher unter der A.U.M.F. (und dem Patriot Act) nach U.S.-Recht scheinlegitimierte Spionage nun in der (und durch) die “Europäische Union” “legalisieren” zu lassen. Das wäre nach dem Grundgesetz natürlich weiter illegal. Aber welche Regierungsbehörde, welche Partei, welche Organisation, ja welches Gericht in Deutschland hat sich denn in den letzten Jahren an unsere Verfassung gehalten bzw diese verteidigt? Das kümmert die alle doch einen Dreck. Und jetzt stehen sie wieder da und erzählen Müll. Und diese Pseudo-”Bürgerrechtler” von “Europa”.