25.10.2011 - 11:45 [ Grüne Österreich ]

Schulden-Krise: Regierung muss Parlament noch vor EU-Gipfel ausreichend informieren

In Österreich hat der EU-Hauptausschuss in der vergangenen Woche zwar beraten, aber da haben die wesentlichen Grundlagen noch gefehlt. „Erst jetzt ist klar, dass es um eine Banken-Rekapitalisierung, einen Schuldenschnitt für Griechenland-Gläubiger, den Euro-Rettungsschirm EFSF und um mittel-oder langfristige Änderungen des EU-Vertrages geht“, begründet Kogler.

Der deutsche Bundestag wird spätestens heute Abend die Papiere mit der Beschlussvorlage haben, „das wird ja nicht nur für Deutschland existieren“, so Kogler.