01.07.2011 - 18:54 [ Süddeutsche ]

Scharfe Kritik an Schäubles Banken-Deal

Der haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, erklärte, es mache ihn „sprachlos“, dass Schäuble die FMS für politische Zwecke nutze. „Um die mickrige Beteiligung der deutschen Banken aufzupeppen, zwingt der Bundesfinanzminister die Abwicklungsanstalt, sich mit zusätzlichen Krediten an dieser freiwilligen Aktion zu beteiligen“, sagte er.

Dabei sei die FMS eine Einrichtung des Bundes, für die der Steuerzahler haften müsse. Ihre Aufgabe sei es, alte Risiken abzuwickeln und nicht neue einzugehen. „Außerdem wird das Parlament mit diesem zusätzlichen Kredit, für den der Bund am Ende haftet, umgangen“, so Schneider weiter.