Dann würden eine europäische Regierung und ein europäisches Parlament entscheiden. Ein solcher Souveränitätstransfer wäre allerdings durch das Grundgesetz nicht mehr gedeckt, räumte der Minister ein. „Deshalb gibt es den Artikel 146 in unserem Grundgesetz, der vorsieht, dass das deutsche Volk in freier Entscheidung eine andere Verfassung beschließen kann, wenn der Rahmen des Grundgesetzes überschritten wird.