09.07.2011 - 13:39 [ n-tv ]

`Saudi-Arabien spielt Anti-Terror-Rolle´: Minister rechtfertigen Panzerdeal

Nach inoffiziellen Informationen hat der Bundessicherheitsrat – ein geheim tagendes Gremium des engeren Kabinetts und der Sicherheitsbehörden – den Verkauf von 200 Leopard-Kampfpanzern deutscher Produktion an Saudi-Arabien genehmigt. Die Regierung schweigt dazu bisher. Kritiker des Geschäfts verweisen auf die schlechte Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Königreich und dessen Rolle bei der Niederschlagung von Protesten im benachbarten Bahrain.

Auf Drohungen der Grünen mit einer Verfassungsklage reagierte Maizière gelassen: „Ich kann mir nicht recht vorstellen, wo da eine Klagemöglichkeit sein könnte.“