Die Grünen werden eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreichen, da sie den Bundestag bei einer Evakuierungsaktion in Libyen übergangen sehen. Die Bundesregierung habe gegen das Parlamentsbeteiligungsgesetz verstoßen, sagte ein Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Es gehe um den Einsatz von Bundeswehr-Soldaten, die im Februar mit Transall-Maschinen Deutsche und Bürger anderer Länder aus dem Osten Libyens ausgeflogen hätten. Der Einsatz sei von bewaffneten Bundeswehrsoldaten abgesichert worden. Somit sei eine Zustimmung des Bundestags nötig gewesen.