11.08.2014 - 15:01 [ Niema Movassat, Mitglied des Bundestages ]

Rede: Gegen die Massaker des „Islamischen Staates“

(8. Juli) Auch Deutschland steht in der Verantwortung. IS war noch vor kurzem eine kleine Organisation. Sie hat am Anfang des Bürgerkriegs in Syrien faktisch keine Rolle gespielt. Sie wurde groß gemacht: durch Gelder, Waffen und Unterstützung aus der Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Das sind alles Länder, in die Deutschland Waffen liefert. Die Türkei ist sogar ein NATO-Partner! Es muss Schluss sein mit deutschen Waffenlieferungen! Keine deutschen Waffenexporte mehr! Und schon gar nicht in den Nahen und Mittleren Osten! Zudem muss Deutschland seine Patriot Raketen und Soldaten aus der Türkei abziehen und deutliche Worte in Richtung der türkischen Regierung finden! Die Türkei muss ihre Unterstützung der IS endgültig und umgehend beenden und für die Folgen zur Verantwortung gezogen werden.