Wir erwarten, dass es nun auch politische Konsequenzen gibt: Die Bundesregierung muss den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger endlich wichtiger nehmen als die Interessen deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste. Das heißt konkret: Generalbundesanwalt Range muss auch im Fall der Massenüberwachung von Telekommunikationsdaten von möglicherweise Millionen von Bürgerinnen und Bürgern genauso schnell handeln wie im Fall des unter Spionageverdachts stehenden BND-Mitarbeiters. Er muss zügig Ermittlungen im Fall des Erlanger Studenten einleiten, der von der NSA überwacht wurde. Und die Bundesregierung muss aufhören, die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses auszubremsen.