„Ich möchte betonen: Wir haben nicht vor, den Internet-Zugang einzuschränken und das Netz unter totale Kontrolle zu stellen, das Internet zu verstaatlichen sowie die legitimen Interessen und Möglichkeiten von Privatpersonen, Gesellschaftsorganisationen und Business in der Informationssphäre zu beschneiden – dies wird nicht einmal erwogen“, sagte er am Dienstag in einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates.