15.11.2016 - 12:54 [ Gesellschaft für Freiheitsrechte ]

Pressemitteilung: Verfassungsbeschwerde von GFF & Amnesty gegen das Artikel-10-Gesetz

Berlin, 15.11.2016. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Amnesty International rufen gegen die Ermächtigung der Nachrichtendienste zur sogenannten strategischen Telekommunikationsüberwachung das Bundesverfassungsgericht an. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Artikel-10-Gesetz wurde am Freitag vom Prozessbevollmächtigten Prof. Dr. Matthias Bäcker, Professor für Informationsrecht an der Johannes Gutenberg Universität Mainz, eingereicht. Die GFF hat das Verfahren initiiert und gemeinsam mit Amnesty International vorbereitet.