Praktische Auswirkungen und technische Implikationen des Entwurfs eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BT-Drs. 18/9041)

(14.10.2016) Dies wirft zahlreiche Fragen auf, die bislang nicht zu beantworten sind: Wie ist das Verhältnis von BND-Gesetz Anordnungen zu G10 Anordnungen und zu TKÜV Anordnungen zu sehen? Welcher Verwendung zu welchem Anordnungszweck werden ausgeleitete Daten konkret zugeführt?