21.06.2012 - 10:44 [ Deutscher Städtetag ]

Präsidium und Hauptausschuss tagten in Kassel: Kommunen dürfen als Folge des Fiskalpakts keine neuen Lasten aufgebürdet bekommen

Die Befürchtungen der Städte, dass die Länder infolge des Fiskalpakts Defizite auf die Kommunen verlagern, sieht der Deutsche Städtetag durch diese Mechanismen begründet: Bund und Länder sollen nach bisherigem Stand innerhalb des Fiskalpakts lediglich Verantwortung für ihre eigenen Haushalte übernehmen. Defizite der Kommunen kommen in dieser Rechnung nicht vor. Diese sollen vielmehr länderübergreifend erfasst werden, ohne den einzelnen Ländern angelastet zu werden. Das heißt: Jedes Land muss nur auf seinen eigenen Haushalt schauen und kann sich höher verschulden, wenn es Lasten auf die Kommunen abwälzt.