Die Piratenpartei hält den Vertrag zum Euro-Rettungsfonds ESM wegen der fehlenden Beteiligung der Parlamente für verfassungswidrig. Sie unterstützt daher eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Die Piratenpartei hält den Vertrag zum Euro-Rettungsfonds ESM wegen der fehlenden Beteiligung der Parlamente für verfassungswidrig. Sie unterstützt daher eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.