16.10.2014 - 13:46 [ Neues Deutschland ]

NSA will Untersuchungsausschuss blocken

Der im Bundeskanzleramt für die Geheimdienste zuständige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche fragte bei in den Dokumenten genannten Partnerdiensten an, ob sie der Weitergabe der deutschen Alten zustimmen, in denen es Bezüge beispielsweise zur Zusammenarbeit mit der NSA gibt.

Nun liegen Antworten aus Großbritannien und den USA vor. Während London dem Vernehmen nach die Aushändigung der Akten generell ablehnt, fordert Washington eine Art Einzelfallprüfung. Die USA wollen jedes Dokument einzeln begutachten, um dann über eine Ablehnung, eine Herausgabe oder eine Schwärzung von Passagen zu entscheiden.