„Wir müssen über ein neues BND-Gesetz nachdenken“, sagte Christian Flisek zu SZ.de. Flisek ist Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Er fordert, das G-10- und das BND-Gesetz einer „schnellen Überarbeitung zu unterziehen“. Das G-10-Gesetz regelt, inwiefern deutsche Geheimdienste in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis eingreifen dürfen.