05.11.2011 - 11:39 [ Berliner Zeitung ]

Norbert Lammert: Eine Volksabstimmung ist nicht nötig

Frage: Können Sie sich gleichwohl bei Grundsatzfragen Referenden vorstellen, beispielsweise über die Abgabe von Kompetenzen an Europa?

Lammert: Ich sehe im Augenblick den Integrationsschritt nicht, der sich so substanziell von den bisherigen unterschiede, dass damit die vom Bundesverfassungsgericht angedeuteten Grenzen für die Vereinbarkeit mit unserem Grundgesetz überschritten würden. Aber eine solche Situation kann natürlich entstehen. Es ist allerdings die Frage, ob dann zwingend ein Referendum her muss, oder ob das Parlament das Grundgesetz ändern oder ergänzen muss: Bundestag und Bundesrat jeweils mit zwei Drittel-Mehrheiten.