03.07.2017 - 09:39 [ Neues Deutschland ]

NoG20: Polizei stürmt Protestcamp

»Das Aufstellen von nicht versammlungsimmanenter Infrastruktur wie Schlafzelten kann dort aus Sicherheitsgründen allerdings nicht geduldet werden. Mit dieser Verfügung setzt die Polizei die rechtlichen Vorgaben im Sinne des Versammlungsgesetzes, insbesondere hinsichtlich des Sicherheitsaspektes und des Schutzes der Grün- und Erholungsanlagen, angemessen um«, erklärte die Versammlungsbehörde am Sonntagabend.