10.06.2012 - 21:30 [ Nordwest Zeitung Online ]

Noch mehr Europa?

Ein Beispiel dafür gaben diese Woche die CDU-Abgeordneten Schockenhoff und Kiesewetter zum Besten. Sie forderten, das Entscheidungsrecht des Bundestages über den Einsatz der Bundeswehr aufzugeben. Um Europas Handlungsfähigkeit zu stärken, müssten deutsche Soldaten auf Beschluss der EU auch dann in den Einsatz gehen, wenn Bundestag und Bundesregierung dies „nicht beschlossen hätten“.