09.09.2012 - 10:21 [ Süddeutsche Zeitung ]

Neuer Eilantrag soll Karlsruher ESM-Entscheidung aufhalten

„Die Europäische Zentralbank, so klagt der neue Eilantrag, maße sich mit dem Ankauf der Staatsanleihen eine ihr nicht zustehende Aufgabe an, sie habe dafür keine demokratische Legitimation und institutionalisiere sich damit selbst „zum unbegrenzten Ultra- und Hyperrettungsschirm“. Sie mache damit den Rettungsschirm ESM und die dort vorgesehenen Beteiligungs-, Prüfungs- und Entscheidungsrechte des Parlaments überflüssig.“